AGB

AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand 26.10.2016

I Geltungsbereich

1. Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen – AGB – gelten für alle vertraglichen Vereinbarungen des Unternehmens it-service & consulting Dipl.-Ing. Gerd Gößel, (nachfolgend itsc-GG) mit seinen Kunden.

2. Die Ausgestaltung des Leistungsumfangs mit dem einzelnen Kunden wird jeweils durch gesonderte Verträge im Rahmen der allgemeinen Verfügbarkeit der zugrunde liegenden Dienste geregelt.

3. Falls itsc-GG den Vertragsabschluss auch online, z. B. mit digitaler Signatur; anbietet, gelten dafür gesonderte Bedingungen, die bezogen auf das jeweilige Produkt individuell vereinbart werden.

4. itsc-GG ist berechtigt, die Details der Zusammenarbeit zwischen den Vertragspartnern und der Erbringung der vertraglichen Leistungen zu ändern und zu erweitern, wobei die Interessen des Kunden im Rahmen des Zumutbaren berücksichtigt werden.

II Pflichten des Kunden

1. Der Kunde wird die Leistungen von itsc-GG und die übermittelten Inhalte nur für seine internen Zwecke nutzen. Die Nutzung durch Dritte, wozu auch Tochterunternehmen des Kunden gehören, bedarf einer gesonderten Vereinbarung zwischen den Vertragspartnern.

2. Während der Laufzeit des Vertrages wird der Kunde itsc-GG über Veränderungen von Voraussetzungen seiner Tarifeinordnung sowie eine maßgebliche Verschlechterung seiner wirtschaftlichen
Verhältnisse, insbesondere wenn die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsfristen gefährdet ist, unverzüglich informieren.

3. Der Kunde ist selbst in vollem Umfang dafür verantwortlich, dass die Nutzung der Leistungen von itsc-GG nur im Rahmen des rechtlich Zulässigen und insbesondere unter Beachtung aller maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften und Auflagen erfolgt. Er stellt itsc-GG hiermit von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die aus der Verletzung dieser Pflichten durch den Kunden resultieren können.

4. Der Kunde stellt hinsichtsich beauftragter Veröffentlichungen sicher, dass er die Rechte an übergebenen grafischen oder Textmaterial besitzt bzw. dass die Verwendung durch itsc-GG mit Zustimmung des Eigentümers erfolgt. itsc-GG ist berechtigt, sich die Zustimmung des Eigentümers in schriftlicher Form vorlegen zu lassen. Im Übrigen stellt der Kunde itsc-GG von jeglichen Ansprüchen Dritter an übergebenen grafischen Materialien und/ oder Texten frei.

5. Der Kunde gewährleistet eigenverantwortlich die Einhaltung der Grundsätze der Datensicherheit und der Datenschutzbestimmungen.

6. Der Kunde wird itsc-GG von den ihm erkennbaren Störungen im Zusammenhang mit den Leistungen von itsc-GG einschließlich der näheren Umstände ihres Auftretens, ihrer Erscheinungsform und ihrer Auswirkungen umgehend unterrichten, sowie itsc-GG bei der Störungsanalyse in zumutbarem Umfang unterstützen.

7. Verstöße des Kunden gegen seine Verpflichtungen berechtigen itsc-GG zur außerordentlichen Kündigung der bestehenden und weiteren zwischen den Vertragsparteien vereinbarten Leistungen, wenn die Verstöße unter Abwägung der beiderseitigen Interessen nicht unerheblich sind. Die Geltendmachung von weiteren Schaden-ersatzansprüchen bleibt itsc-GG vorbehalten. itsc-GG wird den Kunden, soweit ihm dies zumutbar ist, auf den Verstoß hinweisen und zur Beseitigung des Verstoßes mit angemessener Fristsetzung auffordern. Ein Verstoß gegen Ziffer III/5. berechtigt itsc-GG nicht zur außerordentlichen Kündigung.

8. Der Kunde erteilt itsc-GG die Erlaubnis, in Pressemitteilungen oder zu anderen Werbezwecken als Referenzkunde genannt zu werden.

III Leistungen seitens itsc-GG

1. Soweit itsc-GG zusätzliche Leistungen ohne gesondertes Entgelt anbietet, behält sich itsc-GG vor, diese einzustellen, ohne dass dem Kunden hieraus Ansprüche erwachsen.

2. Die Leistungen werden von itsc-GG gegen Vergütung nach der jeweils gültigen Preisliste erbracht, die dem Kunden vor Vertragsabschluß bekanntgegeben wird. Abweichungen hiervon bedürfen der schriftlichen Vereinbarung zwischen den Vertragspartnern.

3. Unterlagen des Kunden, die zur Erbringung der Leistung durch itsc-GG erforderlich sind, bleiben dessen Eigentum und werden nach Abschluß der vereinbarten Leistung zurückgegeben.

4. Sofern nichts anderes zwischen den Vertragspartnern vereinbart ist, sind alle vom Dienstleister eigenständig entwickelten Softwareapplikationen, Texte und grafischen Elemente geistiges Eigentum des Entwicklers und können nur mit dessen ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung weiter verwertet werden. Einen Anspruch auf Zustimmung des Entwicklers hat der Kunde nicht. Der Entwickler hat das Recht sein geistiges Eigentum uneingeschränkt zu nutzen.

5. Die Leistungsverpflichtung von itsc-GG ist gegebenenfalls abhängig von der Verfügbarkeit von Vorleistungen, insbesondere von Übertragungswegen in Anspruch genommener Netzbetreiber, die außerhalb des Einflussbereiches von itsc-GG liegen. Die Verfügbarkeit der Leistungen von itsc-GG kann außerdem produktbezogen eingeschränkt sein, was jedoch einer separaten Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien bedarf.

6. Wurde dem Kunden ein FTP-Zugang/ Web-Adminsitrations-account und/oder andere Administrationsrechte für seine WEB-Sites, Webanwendungen oder Datenarchive vertraglich eingeräumt, so obliegen Änderungen der eingerichteten bzw. bestehenden WEB-Sites/Archive allein dem Kunden. itsc-GG wird nur dann Änderungen vornehmen, wenn hierfür vorab eine ausdrückliche schriftliche Anweisung des Kunden vorliegt.

IV Zahlungsbedingungen

1. itsc-GG rechnet seine Leistungen gegenüber dem Kunden auf der Basis der zwischen den Parteien getroffenen schriftlichen Vereinbarungen ab. Zu den einzelnen erbrachten Leistungen werden dem Kunden detaillierte Übersichten in vereinbarter Form zur Verfügung gestellt.

2. Bei den vom Kunden zu zahlenden Vergütungen handelt es sich um Nettopreise. Gesetzlich anfallende Mehrwertsteuer entrichtet der Kunde zusätzlich.

3. itsc-GG ist berechtigt, bei einem Auftragswert (einmalige Aufwendungen) von 500,00 € bis 5.000,00 € eine Vorauszahlung von 35 % und bei einem Auftragswert über 5.000,00 € eine Voraus-zahlung von 25 % vor Beginn der Leistungsausführung zu verlangen.

4. itsc-GG behält sich im Einzelfall vor, Zahlung mittels Vorkasse, Einzugsermächtigung oder Kreditkartenabbuchung zu verlangen.

5. Die Rechnungen von itsc-GG sind innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum zur Zahlung ohne jeglichen Abzug fällig. Entscheidend für den Zahlungseingang ist der Tag der Gutschrift auf dem angegebenen Geschäftskonto. Gerät ein Kunde in Zahlungsverzug, kann itsc-GG diese Frist verkürzen.

V Zahlungsverzug

1.Wird eine zwischen den Parteien vereinbarte Vergütung für itsc-GG nicht rechtzeitig beglichen, ist itsc-GG berechtigt, die Leistungserbringung zu unterbrechen und sämtliche Vergütungen für die bislang erbrachten Leistungen abzurechnen und fällig zustellen. Erst wenn sämtliche von itsc-GG erbrachten Leistungen vom Kunden vergütet worden sind, hat dieser Anspruch auf Fortsetzung der vertraglich vereinbarten Leistungserbringung.

2. Leistet der Kunde auch auf schriftliche Mahnung mit angemessener Fristsetzung trotz Fristablauf nicht oder nicht vollständig, ist itsc-GG berechtigt, die vertraglichen Vereinbarungen ganz oder teilweise außerordentlich zu kündigen.

3. Kommt der Kunde mit seiner Zahlung an itsc-GG in Verzug (siehe Ziffer IV Nr. 5), ist er ab Verzugsbeginn verpflichtet, Zinsen gemäß § 288 BGB zu zahlen.

4. Die Kosten für unberechtigte Rückbuchungen bzw. Rückbuchungen der Bank wegen Unterdeckung des Kontos trägt der Kunde, zusätzlich wird in diesem Falle eine Bearbeitungsgebühr von 5,00 € fällig.

5. Für Mahnungen wird ab der zweiten Mahnung eine Mahngebühr von 10,00 € fällig.

6. Bei Nichtzahlung von Domaingebühren ist itsc-GG berechtigt, innerhalb eines Monates nach Verzugsbeginn die betreffende Domain abzumelden.

7. Die Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche wegen Verzug des Kunden bleibt itsc-GG vorbehalten.

VI Vertragsdauer und Kündigung

1. Soweit zwischen den Vertragsparteien keine andere Vertragslaufzeit vereinbart ist, werden Verträge auf unbestimmte Zeit mit einer Mindestlaufzeit von 12 Monaten abgeschlossen. Die Fristen für die ordentliche Kündigung eines Vertrages mit unbestimmter Laufzeit betragen ab dem zweiten Vertragsjahr einen Monat jeweils zum Monatsletzten, ausgenommen sind Domainverträge.

2. Domainverträge besitzen eine Laufzeit von 12 Monaten, außer die Parteien treffen eine andere Absprache. Die Kündigungsfrist für Domainverträge beträgt einen Monat zum Ablauf eines Nutzungsjahres, ansonsten verlängert sich der Domainvertrag um weitere 12 Monate. Kündigungen von Domainverträgen haben gesondert von Kündigungen anderer zwischen den Vertragsparteien bestehenden Verträge zu erfolgen.

3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

4. Alle Kündigungen der Vertragsparteien bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

VII Gewährleistung

1. Soweit in einem Vertrag über Leistungen von itsc-GG nichts Abweichendes geregelt ist, übernimmt itsc-GG die in den folgenden Regelungen genannten Gewährleistungen.

2. itsc-GG wird für die Dauer von 2 Jahren ab Lieferung einer Leistung/Sache die vom Kunden mitgeteilten Mängel dieser Leistung/Sache unverzüglich und unentgeltlich nachbessern. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Störungen und Mängel vom Kunden oder dessen Erfüllungs-/Verrichtungsgehilfen verursacht worden sind oder aber nicht dem Dienstleister anzulastende äußere Einflüsse (Stromausfall, Blitzschlag, Schadsoftware, Fehlbedienung, Software-Inkompatibilitäten) Störungen bzw. Funktionsausfälle hervorrufen. Für die Lieferung von gebrauchten Hard-/Software-Produkten gelten die im speziellen Angebot vereinbarten besonderen Gewährleistungsfristen.

3. Schlägt die Mängelbeseitigung durch itsc-GG fehl, kann der Kunde itsc-GG schriftlich eine angemessene Nachfrist für die Mängelbeseitigung setzen. Läuft auch diese Nachfrist erfolglos ab, kann der Kunde die ihm nach den gesetzlichen Vorschriften zustehenden Rechte geltend machen.

4. Die Gewährleistung für von Seiten itsc-GG zugesicherten Eigenschaften bleibt unberührt. Zusicherungen durch itsc-GG bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

5. Gewährleistungsansprüche des Kunden verjähren innerhalb von 2 Jahren nach Erbringung/Abschluß der zwischen den Parteien vereinbarten Leistung.

VIII Haftung

1. itsc-GG übernimmt keinerlei Verantwortung und/oder Haftung für die bei der Nutzung der von itsc-GG zur Verfügung gestellten Dienste/Leistungen übermittelten Inhalte.

2. Der Kunde ist für die Zulässigkeit der von ihm übermittelten und empfangenen Inhalte ausschließlich selbst verantwortlich. Er stellt itsc-GG hiermit von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer Verletzung rechtlicher Anforderungen an Kommunikationsinhalte durch den Kunden entstehen können.

3. itsc-GG ist berechtigt, Kommunikationsleistungen und/oder Serverleistungen ganz oder teilweise zu sperren, wenn itsc-GG konkrete Anhaltspunkte darüber vorliegen, dass die Leistungen zur Übermittlung und/oder Verbreitung möglicherweise rechtlich unzulässiger Inhalte verwendet werden oder durch rechtliche Maßnahmen hierzu aufgefordert ist.

4. itsc-GG haftet ohne Begrenzung der Schadenshöhe für vorsätzliche oder grob fahrlässige Verursachung von Schäden.

5. itsc-GG haftet unter Beschränkung auf die typischen und vorhersehbaren Schäden für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch eigene Mitarbeiter und die von ihr eingeschalteten Erfüllungsgehilfen.

6. itsc-GG haftet daneben nicht für sonstige fahrlässig verursachte Schäden.

7. Soweit von itsc-GG bereits für Fahrlässigkeit gehaftet wird, ist die Haftung pro Kalenderjahr im Ganzen auf die Höhe der im gleichen Zeitraum vom Kunden zu zahlenden Vergütung beschränkt.

8. itsc-GG haftet nur für Mangelschäden und nicht für Mangelfolgeschäden. itsc-GG haftet ferner nicht für mittelbare Schäden und Verzögerungsschäden, besonders nicht für entgangenen Gewinn und nicht erzielte Einsparungen.

IX Geheimhaltung

1. Die Vertragspartner werden Unterlagen des anderen Vertragspartners, die ausdrücklich als vertraulich gekennzeichnet sind, vertraulich behandeln und vor unbefugter Kenntnisnahme durch Dritte sorgfältig schützen. Dies gilt nicht für Informationen und Unterlagen, die dem anderen Vertragspartner bereits bekannt waren oder allgemein zugänglich sind.

X Schlußbestimmungen

1. Diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen von itsc-GG gehen die Regelungen der jeweiligen Einzelverträge vor. Die allgemeinen Geschäftsbedingung gelten gleichwohl ergänzend, auch für zukünftige Vereinbarungen zwischen den Vertragspartnern, auch wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.

2. Der Kunde kann Rechte aus dem Vertragsverhältnis mit itsc-GG nur mit vorheriger schriftlicher Einwilligung durch itsc-GG auf einen Dritten übertragen.

3. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen und die schriftlichen Regelungen der Einzelverträge geben die Vereinbarungen der Parteien vollständig wieder. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.  Änderungen und Ergänzungen der vertraglichen Vereinbarungen der Vertragspartner bedürfen der Schriftform.

4. Die Vertragspartner können gegenüber ihren Pflichten aus dem jeweiligen Einzelvertrag nur diejenigen gesetzlichen Rechte geltend machen, wenn die Gegenansprüche aus den jeweiligen Einzelverträgen stammen und entweder unstreitig oder rechtskräftig festgestellt sind. Dies gilt nur insoweit, als in den vertraglichen Vereinbarungen einschließlich dieser Geschäftsbedingungen keine Ausnahmen vereinbart sind.

5. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen der vertraglichen Vereinbarungen zwischen den Vertragspartnern oder diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen vertraglichen Regelungen zwischen den Parteien nicht. Die Vertragspartner werden die unwirksame Bestimmung durch eine solche Regelung ersetzen, die dem wirtschaftlich Gewollten der Parteien in zulässiger Weise am nächsten kommt. Gleiches gilt für den Fall einer regelungsbedürftigen Lücke der vertraglichen Vereinbarungen zwischen
den Parteien. Sollte eine Vereinbarung zwischen den Parteien nicht zustande kommen, gilt die gesetzliche Regelung.

6. Erfüllungsort für die Leistungen von itsc-GG ist deren Firmensitz Rochlitz.

7. Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Vertragspartner von itsc-GG Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Firmensitz von itsc-GG zuständig ist. Die Firma itsc-GG ist auch berechtigt, am Hauptsitz des Vertragspartners zu klagen.

8. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluß der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen (UN-Kaufrecht), auch wenn der Vertragspartner von itsc-GG seinen Firmensitz im Ausland hat.